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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der BedingungenDie Lieferungen, Leistungen, Angebote, Lizenzvergaben und Lizenzvereinbarungen sowie Werkstattleistungen von Danny Bradtke MTB-FAHRZEUGTECHNIK (nachfolgend MTB-FAHRZEUGTECHNIK genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen gegenüber dem gesamten Geschäftsverkehr, egal, ob es sich bei den Geschäftspartnern um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder nicht gewerblichen Kunden handelt. Allen anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn MTB-FAHRZEUGTECHNIK ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen werden nur dann wirksam, wenn MTB-FAHRZEUGTECHNIK diese schriftlich bestätigt. § 2 Anerkennung der BedingungenDer Kunde erkennt diese Bedingungen durch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und insbesondere durch öffnen gesicherter Verpackungen oder durch Aufbrechen von Lizenzsiegeln oder am Produkt angebrachter Hinweisbanderolen selbst dann an, wenn sie der Kunde erst mit der Lieferung oder Leistung zur Kenntnis nimmt. Bei Leistungen von MTB-FAHRZEUGTECHNIK, die auf Lieferung, Veränderung oder Anpassung von EDV- oder Steuerdaten mit oder ohne Veränderung von Hardware gerichtet sind, erkennt der Kunde damit ausdrücklich auch die in diesen Bedingungen enthaltenen Lizenzbestimmungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. § 3 Angebot und AnnahmeDie Angebote von MTB-FAHRZEUGTECHNIK sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Die Annahmeerklärung durch MTB-FAHRZEUGTECHNIK bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Abänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Diese werden nur dann wirksam, wenn MTB-FAHRZEUGTECHNIK sie schriftlich bestätigt. Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt die schriftliche Auftragsbestätigung durch MTB-FAHRZEUGTECHNIK. In Folge des besonderen Charakters der Leistungen von MTB-FAHRZEUGTECHNIK umfaßt die Auftragserteilung durch den Kunden auch die Ermächtigung, Probefahrten mit dem Kundenfahrzeug durchzuführen. § 4 Abbildungen, Beschreibungen, Leistungsdaten und sonstige AngabenAbbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Veröffentlichungen von MTB-FAHRZEUGTECHNIK werden zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und können als technische Daten Veränderungen unterliegen, da MTB-FAHRZEUGTECHNIK stets bemüht ist, ihre Erzeugnisse im Sinne des Kunden und des technischen Fortschritts weiter zu entwickeln. Leistungsdaten, Geschwindigkeitsangaben, Maße und Gewichte, Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und unverbindlich. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich auf vertragsbezogene Anfrage bestätigt. Datenangaben beziehen sich auf Referenzfahrzeuge, Abweichungen beim jeweiligen Käuferfahrzeug sind möglich und von MTB-FAHRZEUGTECHNIK nicht zu vertreten. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für MTB-FAHRZEUGTECHNIK keine Verbindlichkeit. Der Kunde verpflichtet sich, MTB-FAHRZEUGTECHNIK über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen. § 5 PreisePreise gelten brutto ab MTB-FAHRZEUGTECHNIK zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Frachtversicherungskosten. Maßgeblich sind die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise. Liegen zwischen dem Vertragsabschluß und dem Liefertermin mehr als 2 Monate, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Für Zusatzleistungen und –Lieferungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise von MTB-FAHRZEUGTECHNIK. § 6 An- und Abnahme von Werk- und LieferleistungenDer Kunde verpflichtet sich, etwaige Mängel, Fehler und Transportschäden des Liefergegenstandes unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber MTB-FAHRZEUGTECHNIK und bei Versendungskauf auch gegenüber dem Frachtführer zu rügen. Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Erhalt der Ware, verdeckte Mengendifferenzen spätestens 2 Tage nach Warenerhalt schriftlich bei MTB-FAHRZEUGTECHNIK anzuzeigen. Bei Versand des Kaufgegenstandes an den Käufer hat dieser die Kaufsache sofort nach Erhalt auf ihre äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen und dem entsprechende Beanstandungen sofort bei Übernahme gegenüber dem Versandunternehmen geltend zu machen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung ist der Kunde verpflichtet, sich den Schaden durch ein entsprechendes Protokoll oder eine Schadensmeldebestätigung des Frachtführers bestätigen zu lassen. Bei Verstoß hiergegen erlischt das Recht des Kunden auf Neu- bzw. Nachlieferung. § 7 Lieferung- LieferfristenDie von MTB-FAHRZEUGTECHNIK dem Kunden mitgeteilten Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. MTB-FAHRZEUGTECHNIK kommt mit der Fertigstellung und/oder Lieferung nur dann in Verzug, wenn sie die Verzögerung zu vertreten haben.Technisch bedingte Form- oder Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, sofern das Werk dadurch für den Kunden nicht unzumutbar verändert wird. Bei höherer Gewalt oder Arbeitskampf entsteht kein Verzug. § 8 Versand und GefahrübergangBei Versand der bestellten Ware an den Empfänger trägt MTB-FAHRZEUGTECHNIK die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs nur bis zur Übergabe an das Versandunternehmen. Die Auswahl der Versendungsart bleibt MTB-FAHRZEUGTECHNIK vorbehalten. Bei der Auswahl des Versandunternehmens haftet MTB-FAHRZEUGTECHNIK nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr der zufälligen oder leicht fahrlässigen Beschädigung oder des zufälligen oder leicht fahrlässigen Untergangs der Sache bereits mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang. § 9 Besondere Hinweise – AbnahmeSoweit durch Leistungen von MTB-FAHRZEUGTECHNIK oder den Einsatz von Produkten von MTB-FAHRZEUGTECHNIK Veränderungen der Leistungsdaten von Fahrzeugen hergestellt werden, erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Das Fahrzeug entspricht infolge solcher Veränderungen nicht mehr den Erfordernissen des Kraftfahrgesetzes und kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Es besteht für den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen auch die Verpflichtung, eingetretene Änderungen dem TÜV anzuzeigen, seiner KfZ-Versicherung mitzuteilen und eine technische Fahrzeugabnahme zu veranlassen. Es bedarf der besonderen Genehmigung für das veränderte Fahrzeug. Soweit der Kunde das Fahrzeug gleichwohl im öffentlichen Straßenverkehr führt, erfolgt dies auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. MTB-FAHRZEUGTECHNIK übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritten, die durch die Nichtbeachtung dieser Hinweise und der gesetzlichen Bestimmungen entstehen. § 10 Besondere Hinweise – GewährleistungDer Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, daß die von MTB-FAHRZEUGTECHNIK angebotenen Leistungen, Produkte, Tuningmaßnahmen, sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug, dem Motor, dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, daß der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies physikalisch bedingt zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Fahrzeuges, des Motors und seiner Aggregate auswirken. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bauartveränderungen und Leistungsveränderungen zum Erlöschen der Herstellergarantie des Fahrzeuges führen können. MTB-FAHRZEUGTECHNIK bietet deshalb die Möglichkeit des Abschlusses eines kostenpflichtigen zusätzlichen Garantievertrages. MTB-FAHRZEUGTECHNIK übernimmt demgemäß eine Gewährleistung von bis zu 24 Monaten oder bis max. 100.000 Km ab Auslieferung für die von MTB-FAHRZEUGTECHNIK gelieferten Teile. § 11 KostenvoranschlägeKostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Stellt sich während der Arbeiten heraus, daß die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 10% überschreiten, so setzt MTB-FAHRZEUGTECHNIK den Besteller davon in Kenntnis. Kündigt der Besteller daraufhin den Auftrag, so kann MTB-FAHRZEUGTECHNIK den dem geleisteten Teil der Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 12 EigentumsvorbehaltDer Vertragsgegenstand bleibt – auch im eingebauten Zustand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von MTB-FAHRZEUGTECHNIK. Solange von MTB-FAHRZEUGTECHNIK ein Eigentumsvorbehalt besteht, sind alle Veränderungen zum Nachteil von MTB-FAHRZEUGTECHNIK, Veräußerungen, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderweitige Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von MTB-FAHRZEUGTECHNIK unzulässig. § 13 ZahlungsbedingungenDer Versand erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung ausgeliefert, so ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Wurde durch MTB-FAHRZEUGTECHNIK die Reparatur des Fahrzeuges durchgeführt, so hat die Zahlung bei der Abnahme im Sinne des § 6 der AGB oder spät. 8 Tage nach Benachrichtigung in Bar bezüglich der Fertigstellung zu erfolgen. § 14 ZurückbehaltungsrechtAn dem Gegenstand, der aufgrund des Vertrages in den Besitz von MTB-FAHRZEUGTECHNIK gelangt ist, steht MTB-FAHRZEUGTECHNIK wegen jeder Forderung ein Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht zu. MTB-FAHRZEUGTECHNIK ist zur Pfandverwertung im Wege des freien Verkaufes berechtigt. Für die Verkaufsandrohung genügt eine schriftliche Ankündigung an die letzte MTB-FAHRZEUGTECHNIK bekannte Adresse des Bestellers. § 15 Urheberrechte/UnterlagenAuf den von MTB-FAHRZEUGTECHNIK gelieferten Gegenständen, insbesondere Tuningchips / Tuningdatensätzen mit optimierter Motorsteuersoftware, Kostenvoranschläge, Skizzen, Entwürfe, hat MTB-FAHRZEUGTECHNIK die Urheberrechte. Jedes Nachmachen, Kopieren, Auslesen oder einem Dritten zu irgendeinem Zweck zur Verfügung stellen, löst eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 7500 Euro aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabhängig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadenersatzansprüchen für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Eingereichte Unterlagen des Vertragspartners lagert MTB-FAHRZEUGTECHNIK ohne Gefahrübernahme ein. § 16 Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand einschließlich Scheck-, Wechsel- und Mahnverfahren ist der Sitz des Unternehmens in Essen. Bei Verträgen mit nicht ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich das deutsche Recht. § 17 Unwirksamkeit einzelner BestimmungenDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Gänzliche oder teilweise unwirksame Bestimmungen sollen durch solche ersetzt werden, die der unwirksamen Klausel am ehesten tatsächlich und wirtschaftlich entsprechen.
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